Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin.
Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt.
Kitas, Horte und sonstige Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen schon bald mehr Spielräume beim Personaleinsatz bekommen, damit häufige Gruppenschließungen und Notbetreuung verhindert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vor.
Wittingen. Die Dorfregion Knesebeck im Landkreis Gifhorn ist einer von 16 dörflichen Zusammenschlüssen, die neu in das Programm zur Förderung der Dorfentwicklung aufgenommen werden. Das hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium heute (Montag) bekannt gegeben. Die Dorfentwicklung ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Christian Schroeder (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Gestaltung der ländlichen Räume in Niedersachsen.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Auch in der Region Braunschweig-Wolfsburg verzeichnen die Ermittlungsbehörden im Jahr 2023 mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund.
Das Land Niedersachsen fördert auch in diesem Jahr den Aus- und Neubau von Rad- und Gehwegen mit fast 20 Millionen Euro. Im Landkreis Gifhorn wurden die Triangeler Hauptstraße, sowie die Lüneburger Straße und die Hamburger Straße zwischen Bruno-Kuhn-Straße und Konrad-Adenauer-Straße in Gifhorn erneuert
Wegen der großen Hochwasserschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe mit bis zu 110 Millionen Euro finanziell unterstützen.
„Gerne komme ich mit den Bürger*innen während der Plenarwochen, ins Gespräch“, sagt Schroeder. Gruppen, Vereine, Institutionen, Schulklassen, aber auch Privatleute sind herzlich eingeladen, die Gelegenheit nutzen, einen Blick in den Plenaralltag zu bekommen.
Grüne und SPD wollen erreichen, dass regionale Lebensmittel künftig klarer und damit verbraucherfreundlicher gekennzeichnet werden können.