Finanzpaket zur Stärkung von Investitionen und Kommunen:Kraftvolles Zeichen für Aufbruch und Fortschritt

Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder aus Wittingen. Die Haushaltspläne seien ein klares und kraftvolles Zeichen für den Aufbruch im ganzen Land.

„Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen möglichst schnell die Fortschritte spüren können“, so Schroeder. Deswegen werden noch im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. „Die Herausforderungen sind groß, wir gehen sie gezielt an. Besonders wichtig sind uns Grünen Investitionen in verlässliche Kitas, starke Schulen, digitale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, zuverlässigen ÖPNV und in nachhaltigen Klimaschutz.“ SPD und Grüne seien sich einig im Ziel, Niedersachsen gerecht, modern und lebenswert zu erhalten.

Als Mitglied des Agrarausschusses ist Christian Schroeder zufrieden mit den geplanten Investitionen im Bereich Landwirtschaft. Die Haushaltspläne der Landesregierung sehen vor, im kommenden Jahr Investitionen in den Bau von Speicherbecken und wassersparende Infrastruktur in der Landwirtschaft mit 100 Millionen Euro zu fördern. „Besonders positiv ist in diesem Bereich der Fokus aufs Wasser. Vieles wurde hier in der Vergangenheit versprochen, SPD und Grüne setzen es gemeinsam um“, freut sich Schroeder.

Besonders positiv hebt der Grünen-Landtagsabgeordnete hervor, dass die Städte und Gemeinden deutlich gestärkt werden. „Gute Politik entscheidet sich vor allem in den Kommunen. Mit dem zusätzlichen Geld erhalten unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nur dringend benötigte finanzielle Unterstützung, sondern auch das Vertrauen, selbst zu gestalten – ob beim Ausbau von Kitas, beim Nahverkehr oder bei Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung“, sagt Schroeder.

Konkret bedeutet das: Für die Personalkosten der beitragsfreien Kita werden die Kommunen von 2026 an jährlich mit mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich entlastet. Da die Mittel pro Einwohner*in ausgezahlt werden, könnte das für den Landkreis Gifhorn einen Zusatzbetrag von etwa 5,6 Millionen Euro jährlich bedeuten.

Aus dem jüngst beschlossenen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes werden 4,7 Milliarden Euro pauschal den Kommunen zugewiesen, sodass insgesamt bis zu 105 Millionen Euro an den Landkreis Gifhorn gehen könnten. Aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen, auf die sich die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände Anfang des Jahres geeinigt haben, sollen insgesamt 600 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden fließen, sodass der Landkreis Gifhorn insgesamt etwa 13,5 Millionen Euro erhalten könnte.