Bund torpediert Tierwohlumbau - Union lässt Niedersachsens Höfe im Stich

Mit dem abrupten Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vielen Betrieben in Niedersachsen die Perspektive genommen. Ohne Vorwarnung beendet Rainer ein Programm, das Betrieben Planungssicherheit und Unterstützung beim dringend notwendigen Umbau ihrer Ställe geboten hat. Das hat die Grünen-Landtagsfraktion Niedersachsen heute in der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung thematisiert.

„Dieses Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht all jener Landwirtinnen und Landwirte, die sich auf den Weg gemacht haben, Tierwohl und wirtschaftliche Zukunft zusammenzubringen“, erklärt der tierpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Christian Schroeder aus Wittingen. „Anstatt die dringend notwendige und verlässliche Förderung fortzusetzen, sendet Minister Rainer ein fatales Signal: Wer sich engagiert, steht am Ende wieder mit leeren Händen da.“

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen stehen unter enormem Druck, auch im Landkreis Gifhorn: steigende Kosten, wachsende gesellschaftliche Anforderungen und gleichzeitig immer neue politische Richtungswechsel. „Unsere Höfe brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit“, betont Christian Schroeder. „Wer heute in moderne, tiergerechte Stallkonzepte investiert, braucht Planungssicherheit über Jahre, nicht kurzfristige Förderstopps nach Lust und Laune des Ministers.“

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat auf der Agrarministerkonferenz in Heidelberg klar Position bezogen und sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass der Bund seine Verantwortung für den Umbau der Tierhaltung nicht abschiebt. „Bund und Länder müssen gemeinsam für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, damit Landwirtinnen und Landwirte mit fortschrittlicher Tierhaltung ein auskömmliches Einkommen erzielen können – im Interesse der Tiere, der Landwirtinnen und Landwirte und des ländlichen Raums insgesamt“, so Schroeder abschließend.