Mit dem abrupten Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vielen Betrieben in Niedersachsen die Perspektive genommen. Ohne Vorwarnung beendet Rainer ein Programm, das Betrieben Planungssicherheit und Unterstützung beim dringend notwendigen Umbau ihrer Ställe geboten hat. Das hat die Grünen-Landtagsfraktion Niedersachsen heute in der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung thematisiert.
Junge Menschen, die in Niedersachsen landwirtschaftlich durchstarten wollen, erhalten künftig deutlich bessere Unterstützung. Mit dem neuen Erlass zur Förderung von Existenzgründungen für Junglandwirt*innen schafft das Land ein starkes Instrument, um den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern. Christian Schroeder aus Wittingen, Mitglied der Grünen-Landtagsfraktion, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ein neues Agrarstrukturgesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Spekulation mit Ackerflächen einzudämmen und so die Kauf- und Pachtpreise zu bremsen. Damit wird eine zentrale Weiche gestellt, um bäuerliche Betriebe zu entlasten, die regionale Landwirtschaft zu sichern und den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken – auch bei uns vor Ort in Wittingen und im gesamten Landkreis Gifhorn. „Landwirtschaft ist kein Monopoly, der Bodenmarkt darf nicht länger Spielball von Investoren sein. Es ist die Lebensgrundlage unserer bäuerlichen Betriebe und das Rückgrat des ländlichen Raums“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Schroeder aus Wittingen.
Der Kreisverband Gifhorn von Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung von Philipp Raulfs als Landratskandidat ausgesprochen. Auf der außerordentlichen Kreismitgliederversammlung im Mehrgenerationenhaus Gifhorn stimmten 86 Prozent der anwesenden und online zugeschalteten Mitglieder für Raulfs.
Die rot-grüne Landesregierung fördert gemeinsam mit dem Bund die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden in Niedersachsen. Von den insgesamt 122 Millionen Euro, die dafür in diesem Jahr zur Verfügung stehen, stammt die Hälfte vom Land. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder aus Wittingen sieht in der Städtebauförderung ein „wichtiges Signal und einen großen Schritt für die Zukunft unserer Städte – sozial, ökologisch und wirtschaftlich.“
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Modernisierung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vorgelegt. Ziel ist es, das Land besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und Nutzungskonflikte um die wertvolle Ressource Wasser vorausschauend zu steuern. „Mit einem modernen Wasserrecht wollen wir Niedersachsen robuster gegenüber Wetterextremen aufstellen – sei es zu viel Wasser bei Hochwasser und Starkregen oder zu wenig bei Dürre und Trockenheit“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder aus Wittingen.
Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder aus Wittingen.

Investitionsprogramm des Bundes sendet wichtiges Signal für Städte und Gemeinden. Je vier Milliarden Euro für Kitas und Schulen, sowie Krankenhäuser bundesweit sind Mittel, die in Gifhorn dringend gebraucht werden.
Unternehmen in Niedersachsen sollen künftig schneller und ohne allzu große Hürden Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen können. Deswegen kümmert sich vom 1. Juli an eine neu geschaffene Zentralstelle um viele Formalitäten. Die neue Behörde in Osnabrück soll dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen, Qualifikationen schneller anzuerkennen und die ausländischen Fachkräfte besser zu integrieren.

Unsere Landschaften sind stark zersiedelt. Wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden so regelrecht abgeschnürt. Wir müssen die verbliebenen wertvollen Flächen sichern – jetzt und nicht später.