Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Modernisierung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vorgelegt. Ziel ist es, das Land besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und Nutzungskonflikte um die wertvolle Ressource Wasser vorausschauend zu steuern. „Mit einem modernen Wasserrecht wollen wir Niedersachsen robuster gegenüber Wetterextremen aufstellen – sei es zu viel Wasser bei Hochwasser und Starkregen oder zu wenig bei Dürre und Trockenheit“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder aus Wittingen.
Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder aus Wittingen.
Investitionsprogramm des Bundes sendet wichtiges Signal für Städte und Gemeinden. Je vier Milliarden Euro für Kitas und Schulen, sowie Krankenhäuser bundesweit sind Mittel, die in Gifhorn dringend gebraucht werden.
Unternehmen in Niedersachsen sollen künftig schneller und ohne allzu große Hürden Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen können. Deswegen kümmert sich vom 1. Juli an eine neu geschaffene Zentralstelle um viele Formalitäten. Die neue Behörde in Osnabrück soll dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen, Qualifikationen schneller anzuerkennen und die ausländischen Fachkräfte besser zu integrieren.
Unsere Landschaften sind stark zersiedelt. Wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen werden so regelrecht abgeschnürt. Wir müssen die verbliebenen wertvollen Flächen sichern – jetzt und nicht später.
SPD und Grüne wollen Kinderarmut in Niedersachsen wirksamer bekämpfen. Deswegen fördert die Landesregierung mit dem neuen Programm Chancengleich in der Nachbarschaft Projekte zur besseren sozialen Teilhabe von Menschen und ein solidarisches Miteinander in bisher benachteiligten Wohngebieten.
Ende 2024 haben die beiden niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne ihre Politische Liste beschlossen. Ein Schwerpunkt war, Gelder für die Sanierung von Sportstätten bereitzustellen. Das hat die Landesregierung mit einem Sportstätteninvestitionsprogramm in die Wege geleitet: 20 Millionen Euro sind für die Förderung von kommunalen Sportstätten und weitere fünf Millionen Euro sind für Vereinssportstätten vorgesehen. Nun hat das Niedersächsische Innenministerium die Förderrichtlinie für die Kommunen veröffentlicht, die Antragstellung ist bis zum 30. Juni 2025 möglich.
Mit verantwortungsvoller Politik stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft für Niedersachsen. Grüne sind auch weiterhin die treibende Kraft für Umwelt- und Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit, eine offene Gesellschaft und eine zukunftsfähige Wirtschaft!
Grüne und SPD bringen Antrag im Landtag ein. Das Fahrrad, als umweltverträglichen Verkehrsträger, soll in Niedersachsen weiter gestärkt werden. Der Radverkehrsanteil im Verkehr soll weiter steigen.
Kommunalen Spitzenverbände und niedersächsische Landesregierung schließen Pakt für Kommunalinvestitionen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur investieren zu können.