Um das Leid freilebender Hauskatzen zu mildern, erhöht die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die kostenlose Kastration von Streunerkatzen. Mit insgesamt 400.000 Euro wird es erstmals möglich sein, zwei Aktionszeiträume anzubieten. „Viele der Katzen sind unterversorgt und schon in jungen Jahren so krank, dass sie kaum älter als vier oder fünf Jahre werden“, sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen Christian Schroeder, der auch tierschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Von August an erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist der Landtagsabgeordnete der Grünen Christian Schroeder überzeugt.
SPD und Grüne haben einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag zur Digitalisierung der Energiewende eingebracht. Mit der rot-grünen Initiative sollen Intelligente Netze (Smart Grids) zur Unterstützung des Netzausbaus gefördert werden. Smart Grids helfen, Energie sinnvoll zu nutzen, indem sie Verbrauch und Erzeugung gezielt aufeinander abstimmen.
Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat letztes Jahr eine Förderung für freiwillige Leistungen zur Verbesserung des Tierwohls im Bereich der Milchviehhaltung eingeführt. Nun wurde die Sommerweideprämie fristgerecht an die Betriebe ausgezahlt.
Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird einfacher, kostengünstiger und schneller. Dazu soll eine Novelle der Landesbauordnung (NBauO) von SPD und Grünen kommende Woche im Landtag beschlossen werden.
Die Niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag (11. Juni 2024) mehrere Maßnahmen beschlossen, die das kommunale Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürger*innen ermöglichen sollen. „Demokratie beginnt vor Ort. Deshalb ist das heutige Beschlusspaket ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung und Zukunftssicherung der kommunalpolitischen Ebene“, freut sich der grüne Landtagsabgeordnete Christian Schroeder.
Gifhorn. Heute (30. Mai 2024) hat das Niedersächsische Kultusministerium vorgestellt, welche Schulen im Startchancenprogramm aufgenommen werden. Das Startchancen-Programm unterstützt gezielt Schulen in benachteiligten Soziallagen mit zusätzlichen knapp 100 Millionen Euro jährlich im Zeitraum von zehn Jahren.
Von den insgesamt 390 Schulen in Niedersachsen können demnächst fünf Schulen aus dem Landkreis Gifhorn, darunter Schulen aus Gifhorn, Meinersen, Rühen, Wesendorf und Weyhausen, von dem Programm profitieren – Schulen, die in ihrer täglichen Arbeit vor besonderen Herausforderungen stehen.
Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin.
Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt.