Wichtige Unterstützung für den Landkreis Gifhorn:Kommunen werden nicht im Regen stehen gelassen

Gifhorn. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder bewertet das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm als „wichtiges Signal“ für Städte und Gemeinden. Auch der Landkreis Gifhorn profitiere von den vorgesehenen Entlastungen. „Unser Kreis trägt hohe finanzielle Lasten – von der Schulinfrastruktur über Soziales bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Dass der Bund die Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 vollständig kompensiert, ist deswegen eine sehr gute Botschaft“, so der Grünen-Politiker Schroeder aus Wittingen.

Das Investitionsprogramm umfasst unter anderem vier Milliarden Euro für Kitas und Schulen sowie weitere vier Milliarden Euro für Krankenhäuser. „Das sind Mittel, die in Gifhorn dringend gebraucht werden – für sanierungsbedürftige Schulen, frühkindliche Bildung und Investitionen in unsere Kliniken“, sagt der Grünen-Abgeordnete. Das Verhandlungsteam aus Niedersachsen habe viel erreicht und dafür gesorgt, dass die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen würden.

Positiv hebt Schroeder außerdem die neuen Förderbedingungen hervor: „Dass den Kommunen Doppelförderungen erlaubt werden, die Zusätzlichkeitspflicht entfällt und Projekte rückwirkend von 2025 an gefördert werden können, ist ein echter Fortschritt. Das erleichtert die Umsetzung vor Ort ganz erheblich. Der Landkreis Gifhorn wird davon profitieren – wenn die Mittel jetzt schnell und unbürokratisch investiert werden.“

Kritisch äußert sich Schroeder dazu, dass die Steuerausfälle der Länder nicht vollständig durch den Bund ausgeglichen werden. „Wenn Bundesländer Programme mitfinanzieren müssen, müssen sie auch vollständig entlastet werden.“ Auch die Sonderzuwendung von jährlich 400 Millionen Euro an Bayern stößt bei dem Grünen-Politiker auf Unverständnis: „Diese Ungleichbehandlung untergräbt die Fairness im Föderalstaat.“