Kommunalpolitik muss zum Leben der Menschen passen – Rot-Grün stärkt Mitbestimmung und Teilhabe
SPD und Grüne haben die Regeln für die kommunale Demokratie in Niedersachsen umfassend modernisiert. Ein erster Teil der Reform mit Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz, am Kommunalwahlgesetz und an der Kommunalwahlordnung wurde bereits vor der Sommerpause beschlossen. Mit einem weiteren Gesetzesbeschluss im September-Plenum wird die Reform nun abgeschlossen. Im Mittelpunkt stehen mehr Beteiligungsmöglichkeiten, bessere Vereinbarkeit von politischem Engagement mit dem eigenen Alltag und niedrigere Hürden für Menschen, die Verantwortung in ihrer Kommune übernehmen wollen: „Demokratie beginnt vor Ort, in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie lebt davon, dass möglichst viele Menschen mitreden, mitentscheiden und selbst Verantwortung übernehmen können. Deshalb müssen wir Kommunalpolitik so gestalten, dass sie zu unterschiedlichen Lebensrealitäten passt“, sagt Christian Schroeder, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Wittingen.
Neuer Investitionskredit stärkt den Sport in Niedersachsen:Rot-Grün gibt finanzielle Rückendeckung, damit Sportvereine investieren können
Wolfsburg. Sportvereine in Niedersachsen sollen künftig leichter in moderne, sichere und nachhaltige Sportstätten investieren können. Vom kommenden Jahr an wird der neue NBank Investkredit Sport aufgelegt. Die rot-grüne Landesregierung sichert das Programm mit einer Bürgschaft von insgesamt 50 Millionen Euro ab. Nach Auskunft des Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Schroeder eröffnet das auch den Vereinen in Wolfsburg neue Möglichkeiten.
Fördergeld fürs Ehrenamt:Gute Ideen verdienen Unterstützung
Wolfsburg. Die rot-grüne Landesregierung fördert weiterhin das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen und stellt im laufenden Jahr weitere 800.000 Euro dafür bereit. Insgesamt haben SPD und Grüne 2026 schon 1,8 Millionen Euro für die sogenannte Mikroförderung veranschlagt. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder sieht in dem zusätzlichen Fördergeld ein bedeutendes Signal an Vereine, Initiativen und alle Menschen, die sich auch in der Stadt Wolfsburg für das Gemeinwohl engagieren.
Tourismusregion BraunschweigerLand e. V. profitiert von Förderung – starkes Signal für den Tourismus vor Ort
Das Land Niedersachsen stärkt die Arbeit der Destinationsmanagementorganisationen (DMO) mit insgesamt zwei Millionen Euro. Das geht zurück auf einen Vorstoß von Grünen und SPD im Landtag zur Politischen Liste für den diesjährigen Haushalt. Elf regionale Tourismusorganisationen sowie der Heilbäderverband Niedersachsen erhalten in diesem Jahr erstmals finanzielle Unterstützung, um den gestiegenen Anforderungen an eine moderne Tourismusentwicklung gerecht zu werden. Auch die DMO Tourismusregion BraunschweigerLand e. V. wird gefördert.
Landesregierung stellt Entwurf für Doppelhaushalt 2027/2028 vor:Gestaltungshaushalt gibt Kommunen und Menschen Verlässlichkeit
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt und damit wichtige Weichen für eine gute Zukunft Niedersachsens gestellt. Schwerpunkte sind Investitionen in Bildung, den öffentlichen Nahverkehr, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Unterstützung der Kommunen. Außerdem sollen etwa 1800 zusätzliche Lehrkräftestellen geschaffen, Bus und Bahn dauerhaft gestärkt und Klima- und Naturschutzmaßnahmen verlässlich finanziert werden.
„Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Das ist kein Sparhaushalt, sondern ein Gestaltungshaushalt“, sagt dazu der für Wolfsburg zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder.
Neues Jagdgesetz:Mit mehr Tierschutz und weniger Bürokratie auf der Höhe der Zeit
Niedersachsen bekommt ein modernes Jagdrecht. Mit der jetzt beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes stärkt die rot-grüne Landesregierung den Tierschutz, baut Bürokratie ab und passt das Jagdrecht an heutige gesellschaftliche Anforderungen an. „Wir machen das Jagdrecht zeitgemäßer, tierschutzgerechter und praxistauglicher. Besonders wichtig war uns Grünen, dass der Tierschutz deutlich gestärkt wird“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete und tierschutzpolitische Sprecher seiner Fraktion Christian Schroeder.
Umgang mit Wasser neu geregelt:Christian Schroeder: Neues Wassergesetz macht Niedersachsen widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise
Niedersachsen stellt sich mit einem modernisierten Wassergesetz noch besser auf die Folgen der Klimakrise ein.
Städtebauförderung 2026:Christian Schroeder: Investitionen für starke Ortskerne, Klimaschutz und mehr Lebensqualität
Wolfsburg. Niedersachsen investiert erneut kräftig in die Zukunft seiner Städte und Gemeinden. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2026 stellt die rot-grüne Landesregierung etwa 185 Millionen Euro für die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Kommunen zur Verfügung.
Vorfahrt für den Igel:Christian Schroeder: Bundeseinheitliche Regeln für Mähroboter jetzt auf den Weg bringen
Heimische Igel stehen mittlerweile auf der Vorwarnstufe der Roten Liste. Neben Straßenverkehr und Lebensraumverlust tragen zunehmend auch Mähroboter zur Gefährdung bei.
40.000 Euro für Kunstverein Wolfsburg:Starkes Signal für Kultur vor Ort
Wolfsburg. Das Land Niedersachsen unterstützt dieses Jahr 24 Kunstvereine mit insgesamt 900.000 Euro. Ziel der finanziellen Unterstützung ist es, möglichst vielen Menschen in Stadt und auf dem Land den Zugang zu zeitgenössischer Kunst zu ermöglichen. Der Kunstverein Wolfsburg wird mit 40.000 Euro gefördert.
„Ich bin stolz, dass Wolfsburg diese finanzielle Unterstützung erhält. Er ist ein wichtiger Impulsgeber in unserer Region und schafft es, mit innovativen Konzepten die Menschen vor Ort für zeitgenössische Kunst zu begeistern“, so der für Wolfsburg zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder.