Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin.
Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt.
Kitas, Horte und sonstige Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen schon bald mehr Spielräume beim Personaleinsatz bekommen, damit häufige Gruppenschließungen und Notbetreuung verhindert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vor.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Auch in der Region Braunschweig-Wolfsburg verzeichnen die Ermittlungsbehörden im Jahr 2023 mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund.
Förderprogramm für Kunstvereine und Kunststiftungen durch Landesregierung beschlossen. Der Kunstverein Wolfsburg profitiert.
Wegen der großen Hochwasserschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe mit bis zu 110 Millionen Euro finanziell unterstützen.
„Gerne komme ich mit den Bürger*innen während der Plenarwochen, ins Gespräch“, sagt Schroeder. Gruppen, Vereine, Institutionen, Schulklassen, aber auch Privatleute sind herzlich eingeladen, die Gelegenheit nutzen, einen Blick in den Plenaralltag zu bekommen.
Grüne und SPD wollen erreichen, dass regionale Lebensmittel künftig klarer und damit verbraucherfreundlicher gekennzeichnet werden können.
Nach rund viereinhalb Jahren hat das Amtsgericht Bad Iburg mit seinem Urteilsspruch vom 25.01.2023 einen Schlussstrich unter die juristische Aufarbeitung des wohl größten niedersächsischen Schlachthofskandales der letzten Jahrzehnte gezogen. Der Freispruch für die amtlichen Veterinäre mangels Beweisen ist aus Sicht der Grünen-Landtagsfraktion ein schlechtes Signal für den Tierschutz.