Es kann kein Zufall sein, dass der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Dammann-Tamke für Ende Januar und damit drei Wochen vor der Bundestagswahl zu einer Demonstration gegen Pläne der rot-grünen Landesregierung aufruft. Hier schaltet der Präsident der Landesjägerschaft eindeutig in den Wahlkampf-Modus.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die verstärkte Bekämpfung von häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch in der Filmbranche und um die Unterstützung der Küstenfischerei. Weitere Anträge befassen sich mit verbindlichen Standards für Kantinen- und Mensa-Essen, Erste-Hilfe-Kursen an Schulen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kunst und Kultur.
Es gibt stichhaltige Hinweise auf gravierende Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in der Wesermarsch.
Es zeigt sich nach wie vor, dass der Klimawandel und die damit verbundenen Extremwetterereignisse die größte Bedrohung für den niedersächsischen Wald sind. Auch wenn sich die Dynamik verlangsamt hat, müssen wir den eingeschlagenen Weg des Waldumbaus konsequent weitergehen.
Schon im laufenden Jahr hat Niedersachsen mit der Unterstützung für die Verbraucherzentralen im Ländervergleich der Pro-Kopf-Förderung einen großen Sprung nach vorn gemacht. Künftig stehen jährlich fast 1,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher.
Gemeinschaftsverpflegung in Kindergärten, Ganztagsschulen, Krankenhäusern oder auch Seniorenheimen bietet die Chance, die Direktvermarktung von Lebensmitteln zu befördern. Sie hat das Potenzial, die regionale Wertschöpfung wesentlich zu steigern.
Regelmäßig sprechen sich über 90 Prozent der Befragten dafür aus, dass gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte auch als solche gekennzeichnet werden müssen. Wenn diese Kennzeichnungspflicht nun wegfallen sollte, kommt das einer Entmündigung gleich.
Die Pläne der Bundesregierung, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu streichen, stehen in der Kritik.
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen ist künftig finanziell sehr viel besser ausgestattet als in den vergangenen Jahren.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.