Regionale Meldungen

Landtag beschließt Windenergiegesetz:Städte, Gemeinden und Menschen sollen an der Energiewende mitverdienen

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag heute mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.

Reform der Niedersächsischen Bauordnung:Mit weniger und einfacheren Vorgaben am Bau die Wohnungsnot nachhaltig bekämpfen

Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt.

Mehr Personal-Spielräume für Kitas und Horte:Eltern und Kinder können sich künftig wieder stärker auf gute Betreuung verlassen

Kitas, Horte und sonstige Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen schon bald mehr Spielräume beim Personaleinsatz bekommen, damit häufige Gruppenschließungen und Notbetreuung verhindert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vor.

Dorfentwicklungsprogramm ist eine Stärkung unserer Dörfer:Ich freue mich sehr über die Aufnahme der Dorfregion Knesebeck ins Dorfentwicklungsprogramm!

Wittingen. Die Dorfregion Knesebeck im Landkreis Gifhorn ist einer von 16 dörflichen Zusammenschlüssen, die neu in das Programm zur Förderung der Dorfentwicklung aufgenommen werden. Das hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium heute (Montag) bekannt gegeben. Die Dorfentwicklung ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Christian Schroeder (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Gestaltung der ländlichen Räume in Niedersachsen.

Rechtsextreme Straftaten und Gewaltdelikte:Starker Anstieg rechtsmotivierter Straftaten ist ein Alarmsignal

Bild eines Streifenwagens. Symbolbild.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Auch in der Region Braunschweig-Wolfsburg verzeichnen die Ermittlungsbehörden im Jahr 2023 mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund.

Förderung des Landes für Rad- und Gehwege:Verkehrssicherheit erhöhen, damit mehr Menschen aufs Rad umsteigen!

Fahrradpitkogramm auf dem Boden. Symbolbild

Das Land Niedersachsen fördert auch in diesem Jahr den Aus- und Neubau von Rad- und Gehwegen mit fast 20 Millionen Euro. Im Landkreis Gifhorn wurden die Triangeler Hauptstraße, sowie die Lüneburger Straße und die Hamburger Straße zwischen Bruno-Kuhn-Straße und Konrad-Adenauer-Straße in Gifhorn erneuert

Niemand wird im Stich gelassen!:110 Millionen Euro für Hochwasserhilfen des Landes

Eine Feuerwehrabsperrung an einer vom Hochwasser gefluteten Straße in Flussnähe. Beispielbild

Wegen der großen Hochwasserschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe mit bis zu 110 Millionen Euro finanziell unterstützen.

Abgeordneter lädt Besuchsgruppen in den Landtag:Gerne komme ich mit Bürger*innen bei einem Landtagsbesuch ins Gespräch

Bild der Bescuhergruppe aus Gifhorn zusammen mit den Abgeordneten

„Gerne komme ich mit den Bürger*innen während der Plenarwochen, ins Gespräch“, sagt Schroeder. Gruppen, Vereine, Institutionen, Schulklassen, aber auch Privatleute sind herzlich eingeladen, die Gelegenheit nutzen, einen Blick in den Plenaralltag zu bekommen.

Mit klarer Lebensmittelkennzeichnung für bewusstere Kaufentscheidungen:Regionale Produkte klar kennzeichnen, bewusste Kaufentscheidungen fördern

Weinreben im Sonnenlicht (Beispielbild)

Grüne und SPD wollen erreichen, dass regionale Lebensmittel künftig klarer und damit verbraucherfreundlicher gekennzeichnet werden können.

Statement:Grüne bedauern Freispruch im Bad Iburger Schlachthofskandal

Nach rund viereinhalb Jahren hat das Amtsgericht Bad Iburg mit seinem Urteilsspruch vom 25.01.2023 einen Schlussstrich unter die juristische Aufarbeitung des wohl größten niedersächsischen Schlachthofskandales der letzten Jahrzehnte gezogen. Der Freispruch für die amtlichen Veterinäre mangels Beweisen ist aus Sicht der Grünen-Landtagsfraktion ein schlechtes Signal für den Tierschutz.