Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird einfacher, kostengünstiger und schneller. Dazu soll eine Novelle der Landesbauordnung (NBauO) von SPD und Grünen kommende Woche im Landtag beschlossen werden.
Die Niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag (11. Juni 2024) mehrere Maßnahmen beschlossen, die das kommunale Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürger*innen ermöglichen sollen. „Demokratie beginnt vor Ort. Deshalb ist das heutige Beschlusspaket ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung und Zukunftssicherung der kommunalpolitischen Ebene“, freut sich der für die Stadt Wolfsburg zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder.
Heute (30. Mai 2024) hat das Niedersächsische Kultusministerium vorgestellt, welche Schulen im Startchancenprogramm aufgenommen werden. Das Startchancen-Programm unterstützt gezielt Schulen in benachteiligten Soziallagen mit zusätzlichen knapp 100 Millionen Euro jährlich im Zeitraum von zehn Jahren.
Von den insgesamt 390 Schulen in Niedersachsen können demnächst acht Schulen aus dem gesamten Wolfsburger Stadtgebiet, von dem Programm profitieren – Schulen, die in ihrer täglichen Arbeit vor besonderen Herausforderungen stehen.
Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin.
Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt.
Kitas, Horte und sonstige Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen schon bald mehr Spielräume beim Personaleinsatz bekommen, damit häufige Gruppenschließungen und Notbetreuung verhindert werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vor.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Auch in der Region Braunschweig-Wolfsburg verzeichnen die Ermittlungsbehörden im Jahr 2023 mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund.
Förderprogramm für Kunstvereine und Kunststiftungen durch Landesregierung beschlossen. Der Kunstverein Wolfsburg profitiert.
Wegen der großen Hochwasserschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe mit bis zu 110 Millionen Euro finanziell unterstützen.
„Gerne komme ich mit den Bürger*innen während der Plenarwochen, ins Gespräch“, sagt Schroeder. Gruppen, Vereine, Institutionen, Schulklassen, aber auch Privatleute sind herzlich eingeladen, die Gelegenheit nutzen, einen Blick in den Plenaralltag zu bekommen.