Statement:Grüne bedauern Freispruch im Bad Iburger Schlachthofskandal
Nach rund viereinhalb Jahren hat das Amtsgericht Bad Iburg mit seinem Urteilsspruch vom 25.01.2023 einen Schlussstrich unter die juristische Aufarbeitung des wohl größten niedersächsischen Schlachthofskandales der letzten Jahrzehnte gezogen. Der Freispruch für die amtlichen Veterinäre mangels Beweisen ist aus Sicht der Grünen-Landtagsfraktion ein schlechtes Signal für den Tierschutz.
Statement:Grüne bedauern Freispruch im Bad Iburger Schlachthofskandal
Der Freispruch für die amtlichen Veterinäre mangels Beweisen ist aus Sicht der Grünen-Landtagsfraktion ein schlechtes Signal für den Tierschutz.
Geplante Straffreiheit des Containerns:Grüne: Lebensmittel zu retten statt zu verschwenden, muss straffrei werden!
Schon vor vier Jahren hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Leider scheiterte die Initiative damals am Widerstand der CDU. Jetzt einen gemeinsamen neuen Anlauf zu unternehmen, ist der richtige Weg.
Sondersitzung des Landtags:Drei Grünen-Nachrücker*innen und Wahl des Landtagspräsidiums
Die Grüne Fraktion gewinnt mit den Nachrücker*innen Rashmi Grashorn, Christian Schroeder und Britta Kellermann erfahrene und vielseitige Kommunalpolitiker*innen. Den Minister*innen Miriam Staudte, Christian Meyer und Gerald Heere und somit den scheidenden Abgeordneten sagen wir Danke für die vielen Jahre als Abgeordnete und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Vierköpfiger Fraktionsvorstand bleibt vorerst geschäftsführend im Amt:Neue Grünen-Fraktion konstituiert sich: Groß und vielfältig wie nie!
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.