Statement:Grüne: Verbraucherschutz nicht aufweichen, Niedersachsen weiterhin gentechnikfrei halten!

Der Ausschuss der ständigen Vertreter*innen der EU-Mitgliedsstaaten hat mit seiner Mehrheit und bei Enthaltung der Bundesregierung dafür gestimmt, das EU-Gentechnikrecht weitgehend zu deregulieren. Dazu sagt Christian Schroeder, Sprecher für Verbraucherschutz und Gentechnik der Grünen-Landtagsfraktion:

Das Vorsorgeprinzip sowie die hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Niedersachsen müssen unbedingt erhalten bleiben. Niedersachsen muss es weiterhin erlaubt sein, gentechnikfrei zu sein. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, auch weiterhin dafür einzutreten.

Niedersachsen ist vor mehr als zehn Jahren unter der damaligen rot-grünen Landesregierung dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Weil die Gentechnik-Lobby zur Zeit massiven Druck auf die Politik ausübt, ist dieser Beschluss umso wichtiger. Bei den anstehenden Trilog-Verhandlungen werden wir unsere Position auch gegenüber dem Bund klar zum Ausdruck bringen.