Statement:Grüne: Tierschutz ist kein Nebenjob, anstatt Stallgeruch braucht es Unabhängigkeit!
Die Ernennung von Silvia Breher zur Bundestierschutzbeauftragten wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen auf. Die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten des Bundes sehen eine unabhängige Beratung vor. Diese Unabhängigkeit ist unserer Ansicht nach kaum gewährleistet, wenn die Funktion mit dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium verbunden wird.
Auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer soll dessen parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher auch Tierschutzbeauftragte des Bundes werden. An dieser Doppelfunktion und der Personalie entzündet sich Kritik von Umwelt- und Tierschutzverbänden. Dazu sagt Christian Schroeder, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die Ernennung von Silvia Breher zur Bundestierschutzbeauftragten wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen auf. Die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten des Bundes sehen eine unabhängige Beratung vor. Diese Unabhängigkeit ist unserer Ansicht nach kaum gewährleistet, wenn die Funktion mit dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium verbunden wird. Eine glaubwürdige Trennung von politischer Verantwortung und unabhängiger Kontrolle ist so kaum möglich. Anstatt Stallgeruch braucht es auf der Position der Bundestierschutzbeauftragten Unabhängigkeit. Außerdem gilt: Tierschutz ist kein Nebenjob.
Darüber hinaus ist Silvia Breher als Abgeordnete direkt an Gesetzgebungsverfahren beteiligt, die sie in der neuen Funktion anschließend fachlich bewerten und begleiten müsste. Das birgt einen klaren Interessenkonflikt. Auch ihre langjährige Tätigkeit als Geschäftsführerin eines Kreislandvolkverbands mit engen Verbindungen zur Branche der Nutztierhalter*innen weckt Zweifel, ob sie die notwendige kritische Distanz gerade zu bestimmten Tierhaltungspraktiken mitbringt.
Angesichts drängender Aufgaben ist jetzt entschlossenen Handeln nötig. Die Themenpalette ist groß: von tierschutzgerechten Lösungen bei Tiertransporten über die Abschaffung der Anbindehaltung bis hin zu Fortschritten bei Tierversuchen und im Bereich Heim- und Wildtiere. Die Position der Bundestierschutzbeauftragten muss dafür die nötige Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit besitzen. Mit Silvia Breher ziehen wir Grüne das aber stark in Zweifel.