Statement:Grüne: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

Der Grünen-Politiker und Landtagsabgeordnete Christian Schroeder ist am vergangenen Samstag bei einer Musikveranstaltung in einem Ortsteil von Wittingen (Lkr. Gifhorn) verbal und tätlich durch eine ihm bekannte Person attackiert worden. Dabei äußerte der Angreifer zunächst lautstark seine recht pauschale Ablehnung der Politik der Grünen und warf Schroeder anschließend durch massiven Körpereinsatz zu Boden. Besucher*innen des Konzerts verhinderten, dass der Mann weiter Gewalt auf den am Boden Liegenden ausüben konnte. Der Landtagsabgeordnete der Grünen zog sich bei dem Angriff Prellungen zu, blieb von weiteren Verletzungen glücklicherweise verschont und erstattete inzwischen Anzeige.

Zu der Attacke auf einen Angehörigen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag sagt deren Vorsitzende Anne Kura:

Dieser Angriff galt nicht der Person Christian Schroeder, sondern ihm in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter der Grünen. Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und darf nie als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt werden.

In den vergangenen Jahren häufen sich überall in Deutschland verbale und körperliche Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen. All diese Taten und auch die Attacke auf unseren Fraktionskollegen Christian Schroeder müssen entschieden zurückgewiesen werden. Hier werden rote Linien überschritten.

Die Frage ist, woher Wut und Hass auf Politiker*innen rühren, wodurch und durch wen sie derart befeuert werden und wieso sie sich immer häufiger in tätlichen Angriffen entladen. Als Demokrat*innen sind wir gefordert, uns jeglicher Form von Gewalt entschieden entgegenzustellen und für Toleranz und Dialog einzutreten. Bei aller berechtigten und unberechtigten Kritik: Meinungsverschiedenheiten müssen friedlich und mit dem nötigen Respekt vor Andersdenkenden ausgetragen werden. Hier und jetzt geht es um ein klares Stopp-Zeichen gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.

Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass das so wichtige politische Engagement vieler Menschen aus Sorge davor leidet, zum Opfer gewaltsamer Attacken zu werden. Wenn sich Politiker*innen einschüchtern ließen, wenn sie sich aus der politischen Auseinandersetzung zurückzögen, dann hätten diejenigen, die solche Angriffe verüben, ihr Ziel erreicht.