Landesregierung stellt Entwurf für Doppelhaushalt 2027/2028 vor:Gestaltungshaushalt gibt Kommunen und Menschen Verlässlichkeit
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt und damit wichtige Weichen für eine gute Zukunft Niedersachsens gestellt. Schwerpunkte sind Investitionen in Bildung, den öffentlichen Nahverkehr, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Unterstützung der Kommunen. Außerdem sollen etwa 1800 zusätzliche Lehrkräftestellen geschaffen, Bus und Bahn dauerhaft gestärkt und Klima- und Naturschutzmaßnahmen verlässlich finanziert werden.
„Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Das ist kein Sparhaushalt, sondern ein Gestaltungshaushalt“, sagt dazu der für Wolfsburg zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder.
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt und damit wichtige Weichen für eine gute Zukunft Niedersachsens gestellt. Schwerpunkte sind Investitionen in Bildung, den öffentlichen Nahverkehr, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Unterstützung der Kommunen. Außerdem sollen etwa 1800 zusätzliche Lehrkräftestellen geschaffen, Bus und Bahn dauerhaft gestärkt und Klima- und Naturschutzmaßnahmen verlässlich finanziert werden.
„Die rot-grüne Landesregierung hat einen klaren Kompass. Das ist kein Sparhaushalt, sondern ein Gestaltungshaushalt“, sagt dazu der für Wolfsburg zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder. Trotz enger finanzieller Spielräume sichere die Landesregierung wichtige Zukunftsinvestitionen ab und gebe Vereinen, Verbänden, sozialen Trägern, Ehrenamtlichen und den Kommunen die Planungssicherheit, die sie benötigten. „Erfolgreiche Programme werden nicht gestrichen, sondern fortgeführt“, so Schroeder.
Besonders wichtig ist den Grünen nach Aussage von Schroeder, dass die Kommunen weiter gestärkt werden. Etwa jeder dritte Euro des Landeshaushalts gehe an Städte, Gemeinden und Landkreise. „Gerade vor Ort entscheidet sich, ob gute Politik bei den Menschen ankommt – mit guter Kinderbetreuung, funktionierendem Nahverkehr, einer starken sozialen Infrastruktur oder wirksamem Klimaschutz. Deshalb ist es richtig, die Kommunen auch in schwierigen Zeiten verlässlich zu unterstützen“, erklärt der Grünen-Politiker Schroeder.
Auch die politischen Schwerpunkte des Haushalts bewertet Schroeder positiv: „Mit etwa 1800 zusätzlichen Lehrkräften und dem weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit stärken wir unsere Schulen nachhaltig und verbessern die Unterrichtsversorgung.“ Gleichzeitig investiere die Landesregierung weiter in einen starken öffentlichen Nahverkehr sowie in Klima-, Natur- und Artenschutz – etwa mit dem Niedersächsischen Weg sowie dem Moor- und Gewässerschutz. „Das sind Investitionen, die den Menschen heute helfen und Niedersachsen langfristig stärker machen“, ist der Landtagsabgeordnete Christian Schroeder überzeugt.
Der Doppelhaushalt wird in den kommenden Monaten beraten und Ende des Jahres im Landtag beschlossen.