Christian Schroeder: Rede zur Reform niedersächsisches Jagdgesetzes

TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen zwei Jahren wurde sehr intensiv diskutiert, gestritten und auch demonstriert.

Es gab Exkursionen, unter anderem nach Dänemark – es wurde abgewogen, und zum Schluss hat das neue Bundesjagdgesetz noch mal Impulse gegeben, die auch mitgedacht werden sollten.

Als Stichwort hier: der Wolf.

Die Abwägungsprozesse und der Versuch des Interessenausgleiches zeigen, wie schwer es ist, bei solch emotional diskutierten Themen einen breiten Konsens zu finden.

Wie schwer das ist, das möchte ich anhand eines kurzen Beispiels aus der Einbringungssitzung des Gesetzentwurfes verdeutlichen. Und ich möchte das ausdrücklich ohne Häme tun:

Damals zeigte sich in der Sitzung, dass es selbst unter den jagenden Mitgliedern der CDU-Fraktion sehr unterschiedliche Sichtweisen auf das neue Gesetz gibt. 

Da gab es die ganze Bandbreite, von fundamentaler Ablehnung über eine sehr parteipolitische Sicht bis zu sehr konstruktiver Kritik mit dem Anspruch, im laufenden Prozess tatsächliche Verbesserungen hinzubekommen. So hat dann auch die ein oder andere Bemerkung durch Herrn Toepffer zum Nachdenken angeregt. Stichwort: Übergangsregeln bei den Abschussplänen, was auch zu einem Änderungsvorschlag führte.

Vielen Dank an dieser Stelle dafür.

Diese kleine Geschichte zeigt in erster Linie, dass es eine doch sehr differenzierte Sicht gibt. Und auch unter der organisierten Jäger*innenschaft höre ich sehr unterschiedliche Meinungen zum jetzt vorliegenden Gesetz und den Änderungsvorschlägen.

Auf die Details möchte ich an dieser Stelle auch gar nicht mehr eingehen. Es gab, wie eingangs erwähnt, einen sehr intensiven Prozess, und ich glauben viele Dinge sind dann auch einfach mal ausdiskutiert. 

Bei anderen Dingen wissen wir, dass es Bedarf gibt, sich diese in einer weiteren Novelle anzusehen. Auch hier sei Herr Toepffer erwähnt, der das Thema der Wildfolge von krankgeschossenem Wild in Nachbarreviere angesprochen hat. Schlussendlich gibt es nun einen Lösungsvorschlag für ein Gesetz, das durch einen Managementplan für den Wolf ergänzt wird. 

Beide berücksichtigen dabei, dass der Wolf weiterhin als geschützte Art gilt und sein guter Erhaltungszustand bestehen bleibt. Das ist wichtig, damit Abschüsse und Pläne nicht beklagt werden, sondern für alle Beteiligten Handlungssicherheit bieten und dabei so schnell und pragmatisch wie möglich gehandelt werden kann.

Dieser Plan, das möchte ich ausdrücklich betonen, ist bundesweit einmalig, und kein anderes Bundesland ist so schnell und konsequent wie Niedersachsen!

Hier sei der Landesregierung gedankt, die in etlichen Runden einen breit getragenen Kompromiss erarbeitet hat. Mein Dank geht an Olaf Lies, Christian Meyer und natürlich an unsere Jagdministerin, Miriam Staudte. 

Auch bedanken möchte ich mich bei den Fachpolitiker*innen der Fraktionen; ausdrücklich bei der SPD, aber auch bei der CDU. Dieses schnelle Verfahren konnte nur gemeinsam gelingen. 

Einen großen Dank an dieser Stelle an den Ausschussvorsitzenden, Dr. Frank Schmädeke, der diese straffe Sitzungsfolge ermöglicht hat.

Und ganz besonders natürlich auch an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages, der uns hier stets kompetent und beratend zur Seite stand.

Klar wurde, dass es immer wieder nötig ist, ein Gesetz auf die aktuellen Herausforderungen in der Gesellschaft und Natur anzupassen. Das wird auch künftig so bleiben. 

Ich bitte um einen verantwortungsvollen Umgang und eine breite Zustimmung zum Gesetzentwurf!