Statement:Grüne: Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel erhalten

Die Pläne der Bundesregierung, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu streichen, stehen in der Kritik. Dazu sagt Christian Schroeder, Sprecher für Verbraucherschutz und Ernährung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Viele Landwirtinnen und Landwirte in Niedersachsen und Deutschland haben in den vergangenen Jahren wegen gestiegener Energiekosten und geringerer Erlöse hohe finanzielle Einbußen erlitten. Sie jetzt weiter zu belasten, indem ihnen Steuervergünstigungen gestrichen werden, lehne ich ab. Die Bundesregierung beschreitet einen falschen Weg, wenn sie den Landwirtinnen und Landwirte überproportionale Belastungen abverlangt. Ich warne davor, den finanziellen Druck, dem die hiesige Landwirtschaft durch den internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, weiter zu erhöhen. Andere Staaten, auch in der EU, begünstigen Agrardiesel steuerlich. Wir sollten nicht dazu beitragen, dass unsere Landwirt*innen hier künftig schlechter gestellt sind als in anderen Ländern. Unsere Landwirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben.

Das gemeinsame Ziel unserer Politik und vieler Landwirt*innen ist es, künftig sehr viel weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Das aber setzt voraus, dass die Böden intensiver bearbeitet werden müssen – heute noch durch dieselbetriebene Landmaschinen. Darin wird deutlich, dass wir uns in einem Zielkonflikt befinden. Die Steuerbefreiung für Agrardiesel zu streichen, würde bedeuten, das Ziel, weniger Pflanzenschutzmittel auszubringen, zu unterlaufen. So weit darf es nicht kommen.

Ich habe Verständnis dafür, wenn bei vielen Landwirt*innen die Sorge wächst, sie könnten finanziell überfordert werden. Protestformen, die vor allem auf Einschüchterung setzen, lehnen wir jedoch klar ab. In einer demokratischen Gesellschaft dürfen wir es nicht hinnehmen, wenn vor Privathäusern von Politiker*innen Trecker aufgefahren, Gebäude regelrecht umzingelt und lautstarke Drohungen geäußert werden. Hier werden eindeutig Grenzen überschritten, das können Demokrat*innen nicht dulden. Wir müssen Auseinandersetzungen mit Argumenten führen und in Dialog treten - dafür sind wir Grüne jederzeit offen.