Christian Schroeder: Rede zum Landeshaushalt 2024 - Schwerpunkte Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Rede TOP 44: Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleg*innen,

die vielfältigen Themen, die im Einzelplan 09 behandelt werden, sind beeindruckend.

Dass es dann natürlich immer ein wenig mehr an Geld sein darf, ist nicht verwunderlich und die Forderungen der Opposition nach noch mehr Geld ist doch Teil der Stellenbeschreibung und nachvollziehbar.

Und gerade deswegen kann ich Ihre vorgeschlagene Budgetkürzung beim Personal des Landwirtschaftsministeriums nicht verstehen.

Denn aus eigener Erfahrung wissen Sie als Agrarleute bei der CDU doch, wie schwer für diesen Bereich gekämpft werden muss. Fragen Sie mal Ihre ehemalige Ministerin, wie es sich anfühlt, mit einem solch kleinen Etat alle Aufgaben unter einen Hut zu bekommen.

Uns ist es gelungen, ohne diese Streichungen wichtige Akzente zu setzen. Da wäre allen voran das Zukunftsprogramm Diversifizierung in der Schweinehaltung, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Hier kann es gar nicht genug Mittel geben! Wir machen jetzt einen ersten Aufschlag im regulären Haushalt, der zusätzlich zu den AFP-Mitteln für die nächsten Jahre 6,5 Mio. Euro jährlich binden soll.

Zusätzlich zu dem ursprünglichen Haushaltsentwurf haben wir es im Agrarbereich geschafft, dass wichtige Themen über die politische Liste Beachtung finden, die auch sie, liebe CDU, nicht falsch finden dürften.

Wir müssen den Herausforderungen der multiplen Krisen weiter entgegentreten und auch vorbeugend auf neuerliche Ereignisse schauen.

Das betrifft definitiv auch die Klimafolgenanpassung und ganz sicher auch die Unterstützung der Landwirtschaft im Bereich der Bewässerung.

Ich möchte hier drei weitere Themen betonen, die wir für besonders wichtig halten:

1. Der Verbraucherschutz, hier plus 2,1 Mio. Euro! Dazu gleich mehr!

2. Das Schulobstprogramm, hier plus 1,5 Mio. Euro! Als Hobby-Obstbauer ist das etwas, was mir besonders am Herzen liegt.
Und daher bin ich besonders froh darüber, dass es gelungen ist, die erfolgte Ausweitung des Programms auf die 5. und 6. Jahrgangsstufe zum laufenden Schuljahr für ein weiteres Jahr zu sichern.
„Zeigt Kindern, dass Obst nicht im Supermarkt wächst“, das war immer mein Wahlspruch.

Und vor dem Hintergrund freue ich mich wirklich, dass auch das von meinen Vorredner*innen erwähnte Programm „Transparenz schaffen“ mit zusätzlichen 500.000 Euro weitergeführt werden kann. Das wird sicher auch im Sinne der CDU sein.

Besser kann es gar nicht gemacht werden. Wir geben Obst aus und Landwirt*innen zeigen auf den Höfen, wie gute Lebensmittel erzeugt werden.
Danke an dieser Stelle, an die vielen Einrichtungen und Höfe, die hier mit viel Idealismus, auch über die finanzierten Leistungen hinaus, aufklären!

3. Die Unterstützung regionaler Vermarktung, hier plus 2,1 Mio. Euro!

Über das Thema Direktvermarktung haben wir ja in den vergangenen Sitzungen intensiv geredet und ich hoffe, dass wir dazu zusammen einen guten Weg finden. Ich habe zugegebenermaßen nicht verstanden, warum wir uns darüber hier in der Form gestritten haben. Das Thema sollte, in unser aller Interesse, an Bedeutung gewinnen. Und ich glaube auch, dass wir da am Ende auch an einem Strang ziehen werden.

Auf den Verbraucherschutz möchte ich nun intensiver eingehen:

Wir geben hier ein klares Bekenntnis zum Verbraucherschutz und zur wichtigen und vielfältigen Arbeit der Verbraucherzentrale ab. Niedersachsen rückt im Ländervergleich vom letzten auf den siebten Platz vor. Der Durchschnittswert wird sich nahezu verdoppeln und das war dringend nötig. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, ist damit in greifbare Nähe gerückt.

Nach wie vor benötigen viele Bürger*innen die Beratung der Verbraucherzentrale, besonders beim Thema Energie. Es ist deswegen ein wichtiges Zeichen, dass SPD und Grüne auskömmliche Finanzen sicherstellen. Und auch da freue ich mich, dass auch die CDU dieses Thema als wichtig erachtet und hier nicht an falscher Stelle sparen will.

Dass es nun so kommt, ist der engen und guten Zusammenarbeit der Fraktionen mit der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerin Miriam Staudte zu verdanken. Sie hat sich auch persönlich in vielen Gesprächen für die jetzt beschlossene zusätzliche Unterstützung der Verbraucherzentrale eingesetzt.

Am Ende stellt sich aber auch die Frage, wo gespart werden muss. Und auch an dieser Stelle muss ich den Mitarbeitenden im Fachministerium für ihre klugen, fast schon feinfühligen, Kürzungsvorschläge danken.

Einen Vorschlag möchte ich dabei besonders hervorheben und dies ist der Mehrabschuss von Wildschweinen. Als prophylaktische Maßnahme war es sicher richtig, zu einer verstärkten Jagd auf Schwarzwild aufzurufen und den Mehraufwand entsprechend auszugleichen. Wir sind mittlerweile allerdings in einer Situation, in der die Hausmittel an dieser Stelle nicht ansatzweise aufgebraucht sind.

Die Zahlen des aktuellen Landesjagdberichtes, die Sie sicher auch kennen, sprechen Bände. Die Schwarzwildbestände sind so niedrig wie seit Jahren nicht; einen Mehrabschuss, den man entgelten könnte, gibt es schlicht nicht mehr.

Insofern ist es nur folgerichtig, die hier eingeplante Summe um 700.000 Euro zu kürzen und anderweitig einzusetzen. Weshalb die Opposition da Geld binden möchte, was sich ohnehin nicht auszahlen ließe, erschließt sich mir nicht.

Alles in allem liegt uns somit ein gelungener Haushaltsentwurf vor, der an den richtigen Stellen Schwerpunkte setzt, ohne große Themen auszusparen. Ich kann diesem daher aus Überzeugung zustimmen.