In den neuen Entschließungsanträgen von SPD und GRÜNEN geht es um das Ziel, die Justiz in Niedersachsen kindgerechter zu gestalten, um die Regulierung des Tierhandels, um die Abwehr feindlicher Drohnen und das Erbbaurecht.
In Niedersachsen häufen sich die Ausbrüche der Vogelgrippe.
Die Bäume in Niedersachsens Wäldern sind weiterhin den gravierenden Folgen der Klimakrise ausgesetzt, die Zahl geschädigter Bäume liegt weiterhin über dem langjährigen Durchschnitt.
Mit dem weitgehenden Verbot von Totschlagfallen und Einschränkungen bei der Baujagd vollzieht Niedersachen endlich die Entwicklung, die andere Bundesländer schon vor Jahren vorgelegt haben.
Wer dieses Amt übernimmt, muss die Freiheit haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Missstände klar zu benennen. Während auf anderen Ebenen beim Tierschutz inzwischen politische Abhängigkeiten begünstigt werden, geht Niedersachsen konsequent den Weg der Unabhängigkeit.
Mit dem Einstampfen des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung verabschiedet sich die Bundesregierung faktisch von ihren eigenen Tierwohlzielen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Landwirt*innen, die vorangehen und ihre Ställe tiergerechter umbauen wollen.
Die rot-grüne Landesregierung bringt im September-Plenum den Nachtragshaushalt 2025 und den Haushalt 2026 ein. „Wir investieren in starke Kommunen, moderne Schulen, eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, klimafreundliche Energie, digitale Innovationen und eine zukunftsfeste Infrastruktur“, erklärt der für Wolfsburg zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Schroeder.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ein neues Agrarstrukturgesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Spekulation mit Ackerflächen einzudämmen und so die Kauf- und Pachtpreise zu bremsen. Damit wird eine zentrale Weiche gestellt, um bäuerliche Betriebe zu entlasten, die regionale Landwirtschaft zu sichern und den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken – auch bei uns vor Ort in Wittingen und im gesamten Landkreis Gifhorn. „Landwirtschaft ist kein Monopoly, der Bodenmarkt darf nicht länger Spielball von Investoren sein. Es ist die Lebensgrundlage unserer bäuerlichen Betriebe und das Rückgrat des ländlichen Raums“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Schroeder aus Wittingen.
Die Ernennung von Silvia Breher zur Bundestierschutzbeauftragten wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen auf. Die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten des Bundes sehen eine unabhängige Beratung vor. Diese Unabhängigkeit ist unserer Ansicht nach kaum gewährleistet, wenn die Funktion mit dem Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium verbunden wird.